Proteste in Serbien 2017
Die Angelobung von Aleksandar Vučić als neuer Präsident #Serbiens konnten sie nicht verhindern. Die Mitglieder der #Protestbewegung gegen #Vučić sehen sich aber als möglichen Keim für eine breite demokratische Bewegung für die Ära nach ihm. Balkan Stories hat sie Ende Mai besucht und sie gefragt, was sie antreibt. Ein Stimmungsbild.
https://balkanstories.net/2017/06/05/wir-werden-da-sein/
Nein. Aber wer auf die Straße geht, der kann nicht rufen: ›Stoppt dieses halbautoritäre #Regime, bevor es schlimmer wird.‹ Du brauchst einen Slogan, der zieht.
#Serbien ist auf dem Weg, ein #Einparteiensystem zu werden. Und sie haben recht. Wenn du in diesem Land einen Job willst, dann gehst du nicht zum Arbeitsamt, du gehst zu Vučićs Serbischer Fortschrittspartei. Sie haben eine eigene Agentur, die Parteimitglieder vermittelt. Dann hast du zwar einen Job, musst aber für die Partei stimmen, wenn du ihn behalten willst.
https://datum.at/serbien-ist-eine-one-man-show/
"Serbien hat mehr als 700 000 Beamte und Angestellte von Staatsunternehmen. Nicht nur sie geraten unter Druck, sondern auch vom Staat abhängige Firmen. Und gerade auf dem Land verkaufen viele arme Serben ihre Stimme für ein paar Euro. Wenn auch noch die Medien kontrolliert werden, muss man am Wahltag die Protokolle nicht mehr fälschen."
In Serbien überprüft eine Internetplattform die Aussagen serbischer Politiker. Ohne Ausnahme. Der neue Präsident Alexandar Vučić schneidet dabei nicht besonders gut ab.
http://www.deutschlandfunk.de/serbien-wahrheit-o-meter-nimmt-aleksandar-vucic-beim-wort.795.de.html?dram%3Aarticle_id=387503
Seine Amtsübernahme habe #Vučić, ein studierter Jurist, „wie eine #Krönung“ inszeniert. Dass der im April mit 55 Prozent der Stimmen gewählte Staatschef den Eid nicht nur auf die Verfassung, sondern auch auf ein Replikat des bekannten Miroslav-#Evangeliums der mittelalterlichen #Königsdynastie der Nemanjićs ablegte, sieht er als Beleg, dass sich der machtbewusste Politiker als eine Art Epigone des einstigen Herrschergeschlechts sehe: „Gut ist das nicht.“
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5227461/Serbien_Amtsantritt-wie-eine-Kroenung
Wie schon bei den ProErdogan-˘Demonstrationen liegt auch dieses Mal der Verdacht nahe, dass diese aus dem Ausland unterstützt wurde. Kurz vor Beginn der Demonstration wurde etwa Vuciˇc’´ Parteifreund und Vizebürgermeister von Novi Sad, Srdjan Kruzeviˇc,´ auf dem Heldenplatz gesichtet. Weiters soll auch die serbische Botschaft im Hintergrund bei der Bewerbung der Veranstaltung mitgeholfen haben.
https://dictatorshipnomore.wixsite.com/serbia/single-post/2017/05/31/Serbiens-Politik-auf-Wiens-Stra%C3%9Fen
Noch vor wenigen Wochen haben die Straßen von #Belgrad ihnen gehört: junge, unzufriedene Studenten die davor warnen, dass sich Serbien mehr und mehr zur Diktatur wandelt. Wo sind diese Menschen jetzt und was haben sie vor?
https://www.facebook.com/stopdictatorshipinserbia/photos/pcb.249590812112802/249590708779479/?type=3&theater
http://www.tt.com/home/13014195-91/serbien-vucic-will-parteif%C3%BChrung-auch-als-staatschef-nicht-aufgeben.csp
Seit mehr als einer Woche gehen tausende junger Menschen in den Straßen der größeren Städte auf die Straße um ihrem Unmut über die Präsidentenwahl in Serbien Ausdruck zu verleihen. Vertreter der EU gratulierten dem Sieger prompt, dem Premierminister und gewählten Präsidenten Aleksandar Vučić und nannten ihn einen Stabilitätsfaktor am Balkan und eine Garantie, dass Serbien auf EU-Kurs bliebe. Nur ist nichts Europäisches an diesem Premierminister, der in seinem Bedürfnis nach Macht nicht eine sonder zwei der wichtigsten politischen Funktionen in Serbien auf einmal ausfüllen wollte. Auch am Wahlkampf war nichts Europäisches, die eine One-Man-Show war, ein Rennen, bei dem alle anderen von vornherein nur verlieren konnten.
https://dictatorshipnomore.wixsite.com/serbia/single-post/2017/04/10/Serbien-Eine-Autokratie-mit-dem-Segen-der-EU-und-Russlands
Im Öffentlichen Dienst in Serbien sind in den vergangenen vier Jahren rund 38.000 Stellen gestrichen worden. Nach früheren Angaben der Ministerin sollen heuer weitere 5.000 Stellen gestrichen werden. Das sind zusätzliche 43000 Arbeitslose!
http://www.tt.com/home/12970683-91/zehntausende-stellen-im-%C3%B6ffentlichen-dienst-in-serbien-gestrichen.csp
"Jetzt übersiedelt sogar so manches Textilunternehmen von der #Türkei nach Serbien, weil hier die Löhne niedriger sind"
"Statistisch gesehen ist #Serbien das Land mit der zweithöchsten Abwanderung weltweit".
https://m.kurier.at/wirtschaft/serbien-und-kroatien-kleines-china-vor-unserer-haustuer/177.317.289
Wegen angeblicher Beleidigung des Innenministers ist das führende Belgrader Nachrichtenmagazin "NIN" zu einer Geldstrafe verurteilt worden. "Die Regierung will die kritischen Medien mundtot machen"
http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/story_id__547312/sendung_id__600/story.phtml
Seit Aleksandar Vučićs Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Serbien Anfang April reißen Demonstrationen und Proteste im ganzen Land nicht ab. Auch in Wien fand ein Protestmarsch gegen die „Diktatur in Serbien“ statt.
http://www.kosmo.at/anti-vucic-initiative-fordert-stellungnahme-von-sebastian-kurz/
Andrej Ivanji aus Belgrad
9. April 2017, 15:46 (STANDARD)
Sie forderten auch unabhängige staatliche Institutionen und Medienfreiheit und einen geregelten Staat. Vučić habe seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Repression und Gleichschaltung der Medien zu verdanken, skandierten sie.
Die Demonstranten lehnen es dezidiert ab, mit irgendeiner politischen Partei in Zusammenhang gebracht zu werden. Für den gewählten Staatspräsidenten Vučić, derzeit noch Premier, stellen die Proteste keine unmittelbare Gefahr dar. Aber sie sind unangenehm. Gerade sah er die Opposition auf dem Boden liegen, da entsteht plötzlich eine neue Bewegung, mit der er nicht umzugehen weiß. Unangenehm für ihn ist auch, dass westliche Medien wieder Anlass haben, über seine zentralisierte Art der Regierungsführung zu berichten und "Freunde" wie Österreichs Kanzler Christian Kern, Außenminister Sebastian Kurz oder Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel womöglich zu Kritik bewegen…...
http://mobil.derstandard.at/2000055630283/Proteste-in-Serbien-werden-fuer-Vucic-unangenehm
von Andreas Ernst, Belgrad 9.4.2017, 18:05 Uhr (NZZ)
Seit der serbische Regierungschef mit überragendem Ergebnis zum Präsidenten gewählt worden ist, protestieren Tausende Jugendliche im ganzen Land «gegen die Diktatur».
Die Organisation der Proteste hat kein einheitliches Koordinationszentrum. Es sind vielmehr eine Reihe dezentraler Gruppen, die sich vernetzen. Die meisten der Organisatoren geben nur anonym Stellungnahmen für die Medien ab. Das befördert die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Allerdings wirkt diese flache, informelle Hierarchie im jetzigen Stadium des Protestes integrativ: Jeder und jede, die gegen Vucic sind, findet einen Platz im Umzug. Die Polizeipräsenz während der Demonstrationen ist ausgesprochen diskret. Zumindest was Uniformierte betrifft, sind fast nur Verkehrspolizisten präsent. Teilnehmer sagen allerdings, es mischten sich immer wieder «Zivile» unter die Menge, und die Organisatoren behaupten, sie würden überwacht…….
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-serbien-studenten-nationalisten-und-gewerkschafter-alle-verlangen-den-ruecktritt-des-regierungschefs-ld.1085279
Gastkommentar von Stefan Haderer : 11.04.2017, 16:57 Uhr (WZ)
Am Balkan entscheidet sich die Zukunft Europas. Schon vor hundert Jahren hatte dieser Satz Gültigkeit, als die Krise mit Serbien in den Ersten Weltkrieg führte. Heute bekommt er vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Eiszeit zwischen dem Westen und Russland eine neue Dimension. Wird sich die Wahl von Aleksandar Vucic zum serbischen Präsidenten letztlich als Menetekel, als unheilvolle Warnung für das krisengeschüttelte Europa erweisen?
Die landesweiten Proteste gegen Vucic, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird, erinnern ein wenig an die Straßenkämpfe in Skopje im Nachbarland Mazedonien vor zwei Jahren. Und sie lassen Schlimmes erahnen: Serbien wird wie Mazedonien zu einem Schlachtfeld zwischen westlichen und russischen Interessen gemacht……
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/885165_Bleibt-Serbien-ein-erwuenschter-EU-Beitrittskandidat.html
12.04.2017 • 13:50 Uhr (RT Deutsch)
Demonstration unter dem Motto "Protest gegen die Diktatur" findet seit den Wahlen täglich statt. Diesmal schlossen sich jedoch auch Gewerkschaften an, die gegen unfaire Lebens- und Arbeitsbedingungen protestierten……
https://deutsch.rt.com/kurzclips/49082-serbien-tausende-demonstrieren-in-belgrad/
10. April 2017, 18:49 Uhr (SZ)
Der Unmut der Protestierenden richtet sich jedoch nicht nur gegen eine mutmaßliche Wahlmanipulation, sondern generell gegen die wachsende Macht des künftigen Präsidenten Vučić. Seit 2014 regiert der Nationalist, der von radikalen auf gemäßigtere Töne umgeschwenkt ist, als Premierminister das Land…….
http://www.sueddeutsche.de/politik/serbien-die-wahl-gestohlen-1.3458929
11.4.2017 (TAZ.DE)
Die Proteste im wirtschaftlich ruinierten Serbien bekommen einen immer deutlicheren sozialen Ton. Verschiedene Gewerkschaften kündigten an, sich dem „Studentenprotest“ anzuschließen. Am Samstag schlossen sich ihrerseits Tausende Demonstranten dem Protest der abtrünnigen Gewerkschaften von Polizei und Armee vor dem Regierungsgebäude in Belgrad an. Selbst die sonst regierungsfreundliche Tageszeitung Kurir wollte die enorme Menschenmasse nicht länger ignorieren, brach die Medienblockade und titelte: „Größte Proteste in der jüngeren Geschichte“. Das bedeutet: größte Demos seit der demokratischen Wende im Jahr 2000, als Slobodan Milošević zum Rücktritt gezwungen worden war. Vučić und seine Mitläufer waren damals auch schon an der Macht…..
https://m.taz.de/Demonstrationen-in-Serbien/!5396442;m/
13.04.2017 Autorin:Tamara Link (ARD,Inkl. VIDEO)
Wieder steht Dusko Petrovic mit seiner Frau und deren Schwester vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad. Seine kleine Tochter Mia fährt mit dem Fahrrad im Kreis herum. Sie laviert geschickt zwischen den vielen Menschen hindurch, die sich heute wieder versammelt haben. Seit Aleksandar Vucic die Wahlen gewonnen hat, gehen täglich Tausende auf die Straße. Mia rollt bis direkt vor das weiße Demonstrationsbanner, das die Protestierenden über die Länge der gesamten Fahrbahn halten. Dort ist mehr Platz zum radeln. „Juhuu“, ruft sie, die Haare wehen und die Pressefotografen zücken ihre Kameras.
Wir haben Dusko und seine Familie bei einer der Demonstrationen kennen gelernt. Eine Hintergrundgeschichte über die Protestierenden, so lautete mein Drehauftrag…..
https://www.ard-wien.de/2017/04/13/serbien-demonstrationen-hausbesuch/
13.04.2017 Dragioslav Dedovic leitet die serbische Redaktion der (DW)
Aleksandar Vučić stellt sich gern als Deutschland-Fan dar. Doch einen praktizierenden Autokraten als normalen konservativ-liberalen Europäer zu sehen, wäre entweder naiv oder zynisch, meint Dragoslav Dedović.
Zwei Gesichter Vučićs
So entsteht das gängige Bild vom starken Mann Serbiens: Er liebäugelt zwar mit Russland, damit die nationalistischen Wählerschichten bedient werden, sein Land richtet er jedoch energisch Richtung Brüssel aus.
Ein ehemaliger serbischer Ultranationalist als überzeugter Europäer und Deutschland-Fan? Es klingt gut. Es klingt so gut, dass ihn nicht nur die deutschen Berufsdiplomaten, sondern auch diverse Kommentatoren in der deutschen Presselandschaft regelmäßig peinlich loben. Aber einen praktizierenden Autokraten als normalen konservativ-liberalen Europäer zu sehen, ist entweder an Selbsttäuschung grenzende Naivität oder blanker Zynismus.
Denn Vučić gängelt systematisch die Medien in Serbien. Bei den Präsidentschaftswahlen bekam er auf allen landesweiten Kanälen doppelt soviel Sendezeit wie alle anderen zehn Kandidaten zusammen. Die Busunternehmer im staatlichen Besitz setzen die normalen Fahrpläne außer Kraft, damit die Parteianhänger landesweit zu Parteiveranstaltungen kutschiert werden konnten.
Bei den Auftritten der anderen Kandidaten konnte es schon mal passieren, dass das Internet verstummte oder der Strom ausfiel. Seine Serbische Fortschrittspartei ist die effizienteste Beschäftigungsagentur Serbiens - das Parteibuch ist die Eintrittskarte für den Job. Gleichzeitig hat Vučić den klassischen Machtapparat nicht vergessen: Die Justiz, die Polizei und die Geheimdienste stehen fest unter seiner unsichtbaren aber effizienten Kontrolle.
Berlins Schweigen
Zehntausende möchten ihr in Korruption, Parteien-Herrschaft, Armut und postfaktischen medialen Verzerrungen versunkenes Land positiv verändern. Das von regierungstreuen Medien veranstaltete Demonstranten-Bashing treibt noch mehr Leute auf die Straße. Wenn sie scheitern, werden sie früher oder später als gut gebildete und produktive Bürger in einem der westlichen Staaten leben. Gut für diese Länder, tragisch für Serbien.
"Stabilokraten" nennt man die autoritären Herrscher entlang der Balkan-Route. Sie sorgen für Ruhe und opfern leise alle Werte, die sie laut verkünden. Das werden Gabriels bescheidenes Bemühen um das Treffen mit den "Vertretern der Zivilgesellschaft" sowie die in Serbien nicht wahrnehmbaren kritischen Töne "aus seiner Umgebung" nicht ändern. Ob Berlin weiter wegschaut, wird sich spätestens nach den Bundeswahlen zeigen…...
http://m.dw.com/de/kommentar-serbiens-n%C3%BCtzlicher-autokrat/a-38415013
6. April 2017 um 16:13 Uhr Ulrich Ladurner (ZEIT.DE)
In den neunziger Jahren war er ein extremer serbischer Nationalist. Der junge Abgeordnete Vučić sagte etwa am 20. Juli 1995 im Parlament in Belgrad, dass man „für jeden getöteten Serben 100 Muslime töten“ werde. Wenige Tage zuvor hatten serbische Milizen die ostbosnische Stadt Srebrenica erobert. Mehr als 8.000 Bosniaken wurde damals massakriert.
Vučić hat Aussagen wie diese längst bereut. Er hat Selbstkritik geübt. Als Premierminister bemühte er sich um Aussöhnung mit Bosnien-Herzegowina. Wie glaubwürdig und tiefgreifend Vučićs Läuterung ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die EU hängt jedenfalls der Vorstellung an, dass es meist Falken seien, die einen dauerhaften Frieden schließen können. Der Kriegshetzer Vučić als Friedenstaube. Das ist das Kalkül…..
http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2017/04/06/er-kann-nicht-genug-kriegen/
01.04.2017.von Andrej Ivanji (mdr.de)
Am 2. April 2017 wählt Serbien einen neuen Staatspräsidenten. Ministerpräsident Aleksandar Vučić, der nun Präsident werden möchte, gilt als der absolute Favorit. Die Opposition bezeichnet die Wahlen als undemokratisch.
Zu Hause sieht das anders aus. Diplomatische Gepflogenheiten lässt Vučić im Flugzeug zurück. Es ist Wahlkampf. Der Ministerpräsident möchte nun Staatspräsident werden. Als er seine Kandidatur bekannt machte, gab er damit den Auftakt für einen Schlagabtausch ohne Bandagen: Seine Konkurrenz bezichtigte er als "Kriminelle und Diebe" und warf ihnen vor, Kräfte des alten Regimes zu sein, die an die Macht kommen wollten, um wieder ungehindert plündern zu können. Zu Hause erkennt man wieder Vučić den Raufbold, den ehemaligen Radikalen, der für Großserbien kämpfte, Kriegsverbrecher verehrte und serbische Kriegsverbrechen verneinte. Diesmal ist seine politische Agenda anders, aber der Stil ist der gleiche geblieben: es gibt keine Gegner, sondern nur Feinde, und Feinde sollen nicht besiegt, sondern vernichtet werden……
http://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/serbien-wahl-100.html
14. April 2017 - 17:34 | Pavle Ilić | (BALKAN21)
Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen. Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: “Gehst auch zum Protest?”
Ich hatte mitbekommen, dass ein Protest organisiert wurde, aber da ich in der Woche vor der Präsidentenwahl vom 2. April nicht ganz auf dem laufenden war, dachte ich mir, es handele sich um eine Reaktion der vernichtend geschlagenen Oppositionskandidaten, denen es diesmal im Gegensatz zu den meisten serbischen Praesidentenwahlen in der Vergangenheit, trotz besten Bemühens und teilweise gemeinsamer Anstrengungen nicht gelungen war, eine massgebliche Wahlbeteiligung zu mobilisieren…….
https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/ruhe-bewahren-und-weiter-laufen-der-serbische-fruehling-2-0/
07.04.17 Von Max Brym (scharf-links.de)
Haushoch gewann der serbische „Erdogan Putin Verschnitt“ Vucic am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Serbien. Eine Woche vor der Wahl empfing Bundeskanzlerin Merkel den Kandidaten im Berlin, dort hauchte Vucic zärtlich „Angela“. Der autoritär regierende jetzige Präsident Serbiens gilt für die Staatschefs in der EU als Stabilitätsanker. Großzügig wird darüber hinweg gesehen welch ungeheuerlich verbrecherische Vergangenheit der jetzige serbische Ministerpräsident vorzuweisen hat. Er war aktiver Tschetnik, in der Neunzigerjahre wollte er für jeden getöteten Serben nach eigener Aussage“ 100 Moslems töten“. Dann war er Regierungssprecher des Mörders Milosevic. Seit dem Jahr 2008 führte er so genannte „Serbische Fortschrittspartei“ und gibt sich moderat. In Wirklichkeit pflegte er gegenüber Kosovo eine absolute Kriegsrhetorik. Er akzeptiert das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren nicht. In Brüssel hingegen gibt es sich loyal und verhandlungsbereit. Er gilt innerhalb der EU als Stabilitätsfaktor.
Die berühmt-berüchtigte Stabilität ist das wichtigste was die kapitalistischen EU Zentren auf dem Balkan bevorzugen. Dabei wird darüber hinweggesehen in welch autoritärer Manier Vucic in Serbien herrscht. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen war Vucic im Fernsehen 150 mal so oft zu sehen wie seine Gegenkandidaten. Die Presse und die Medienlandschaft in Serbien ist absolut auf den jetzigen serbischen Präsidenten eingeschworen. Kritische Journalisten werden verfolgt und von privaten Partei Milizen bedroht. Die Korruption in Serbien ist allgegenwärtig. Sowohl innen und außenpolitisch unterscheidet sich Vucic kaum von der Methoden eines Putin oder Erdogan. "Das größte Problem der Region ist die fehlende Demokratie", sagt der österreichische Politologe und Südosteuropa-Experte Florian Bieber. "Die Regierungen der Region haben sich in den letzten Jahren zunehmend in eine autoritäre Richtung entwickelt." Vucic regiert autoritär auf der Basis des Nationalismus….
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=60202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0cee3e7a26
Gastkommentarvon Florian Bieber 19.2.2015, 05:30 Uhr (NZZ.CH)
Man wählt für Geld und einen Job
Weniger dramatisch als Recep Tayyip Erdogans autoritärer Hang in der Türkei und weniger schwerwiegend für die EU als Viktor Orbans Ziel, in Ungarn eine illiberale Demokratie zu errichten, haben sich in zahlreichen Staaten Südosteuropas Herrscher etabliert, die zunehmend die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie untergraben, auch wenn sie demokratische Regeln formal einhalten. Deutlich wird ein Muster der Diffamierung politischer Gegner und unabhängiger Journalisten.
So sah sich in Montenegro eine NGO-Aktivistin und scharfe Kritikerin der lang anhaltenden Herrschaft Milo Djukanovics dem von der Boulevardzeitung «Informer» erhobenen Vorwurf «perverser sexueller Praktiken» ausgesetzt. Dass zwischen den beiden Vorgängen kein Zusammenhang besteht, ist wenig wahrscheinlich. In Serbien feiert dieselbe Zeitung den neuen starken Mann Serbiens, Aleksandar Vucic, auf Schritt und Tritt, andere Medien üben sich in Selbstzensur. Die ehemals kritische – da die Opposition unterstützenden – Boulevardzeitung «Blic» (sie gehört der Schweizer Ringier-Gruppe und dem deutschen Axel-Springer-Verlag) erhob gegen den bekannten schwulen Schauspieler Goran Jevtic den – offenbar unbegründeten – Vorwurf der Pädophilie und huldigte gleichzeitig Vucic mit seinem Tagebuch aus Davos . So entsteht ein Klima der Angst, in dem kritische Medien und Intellektuelle zunehmend zögern, Regierungen zu kritisieren, die Öffentlichkeit wird zur Regimetreue erzogen…
https://www.nzz.ch/meinung/debatte/abkehr-von-der-demokratie-1.18486108
3. April 2017, 13:45 Uhr Georg Häsler (sfr.ch)
Es ist die dritte Wahl innerhalb von drei Jahren: 2014 übernahm Aleksandar Vucic das Amt des Premierministers, 2016 liess er sich mit Neuwahlen des Parlaments ein Mandat für den EU-Beitritt geben – und jetzt will er also in den Präsidentenpalast.
Er wäre damit Oberbefehlshaber der Armee, hätte aber vor allem repräsentative Pflichten. Weil Vucic aber auch seine Fortschrittspartei kontrolliert, kann er einen Premierminister nach seinem Gusto einsetzen. Der starke Mann Serbiens hätte dann die ganze Macht in Serbien. In den letzten Jahren brachte er das Land wirtschaftlich voran – und brachte liberale Reformen in Gang.
Die Opposition ist heillos zerstritten. Keiner der übrigen Kandidaten dürfte Vucic gefährlich werden: Meinungsumfragen rechnen sogar damit, dass ein 25-jähriger Student als Kunstfigur «Beli» (der Weisse) hinter Aleksandar Vucic am zweitmeisten Stimmen machen könnte. «Beli» ist eine Persiflage der serbischen Turbo-Politiker, die mit schnellem Geld, Macho-Gehabe und leeren Versprechungen die Menschen seit den 1990er Jahren an der Nase herum führen.Wenig Chancen hat der ehemalige Aussenminister und Präsident der UNO-Generalversammlung, Vuk Jeremic. Für eine Überraschung könnte dagegen der ehemalige Ombudsmann des Landes, Sasa Jankovic, sorgen. Er wirbt für einen glaubwürdigen Staat und gilt unter kritischen Geistern als unabhängig.
Gehirnwäsche in vielen Bereichen
Aleksandar Vucic ist es gelungen, Serbien in den letzten Jahren politisch praktisch gleich zu schalten. Zuerst hat er sich mit seiner Fortschrittspartei SNS von seinem Ziehvater, dem nationalistischen Hetzer Vojislav Seselj, losgesagt. Als Ministerpräsident begann er Schritt für Schritt das politische Personal in den Gemeinden und Städten neu zu besetzen.
Schliesslich machte er sich die Medien gefügig: Die Tabloid-Zeitungen preisen Aleksandar Vucic in Gestalt des umsichtigen Staatsmanns, gütigen Landesvaters und starken Mannes als Retter in einer unsicheren Zeit.
Besonders sichtbar war die Gleichschaltung der Medien am Beispiel des öffentlichen Fernsehsenders der autonomen Provinz Vojvodjna zu beobachten: RTV berichtete bis 2016 unabhängig und kritisch. Nach den Parlamentswahlen gewann die Vucic-Partei die Mehrheit in der Vojovdjna. Die profiliertesten Journalisten des Senders verloren umgehend ihre Stellen. Das Programm folgt heute dem Geist der Regierung.
Unterstützung von Angela Merkel
Auch der Bau eines neuen Stadtteils von Belgrad deuten Kritiker als Zeichen für das absolute Machtgebaren des Ministerpräsidenten: Mit «Beograd na vodi» («Belgrad am Wasser») soll am Ufer der Sava eine Art Abu Dhabi auf dem Balkan entstehen.
Finanziert ist das Projekt mit dubiosen Geldern aus den arabischen Emiraten. Um die Realisierung zu beschleunigen, peitschte der Bürgermeister aus Vucics Partei ein Spezialgesetz durchs Parlament, das jede Mitgestaltung der Bevölkerung verunmöglicht……
https://www.srf.ch/news/international/aleksandar-vucic-strebt-nach-der-ganzen-macht
Seit Tagen protestiert die Jugend in Belgrad und anderen Städten gegen den serbischen Machthaber Aleksandar Vučić. Er wurde zum Präsidenten gewählt - der Wahlkampf verlief aber alles andere als demokratisch. "Ich sehe Vučić öfter als meine eigene Mutter", sagt ein junger Demonstrant. "Es ist Zeit, dass er endlich abtrittt." Sein Transparent zeigt den Noch-Ministerpräsidenten und künftigen Präsidenten beim Versuch, aus dem Fernseher ins Wohnzimmer des Zuschauers zu springen.
Rund 20.000 Demonstranten zogen durch das Regierungsviertel, die meisten von ihnen Studenten und Jugendliche. Seit Dienstag protestieren sie friedlich in Belgrad und zwanzig weiteren Städten gegen "Diktatur", "Wahlbetrug" und "Medienpropaganda…
http://m.dw.com/de/immer-mehr-junge-serben-sagen-es-reicht/a-38355023
19.04.2017 (ZDF-VIDEO)
Der serbische Regierungschef Vucic hat Anfang April die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Tausende Serben demonstrieren – der Vorwurf: Vucic wolle Parlament, Justiz und Medien dominieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/serbien-manipulierte-wahl-100.html
21.04.2017 | 17:45 Uhr (MDR)
Die Massenproteste - hier in Belgrad vor dem 1999 von der NATO zerstörten Gebäude des Generalstabes - können auch die regierungsnahen Medien nicht mehr ignorieren.
Regierungsnahe Medien haben die Proteste zunächst ignoriert, sie wurden mit keinem Wort erwähnt. Doch es wurden immer mehr Menschen auf den Straßen, die Massenproteste verbreiteten sich wie Lauffeuer in den sozialen Netzwerken und es scheint, dass sie gar nicht mehr aufhören wollen. Dann bezeichneten die Vučić-treuen Medien wie der TV-Sender "Pink" und die Tageszeitung "Informer" die Demonstranten als "eine Handvoll" von "ausländisch bezahlten Söldnern", "Junkies", "Säufer" oder als "verführte Jugend". Der Ton war: Die Opposition, unterstützt von "finsteren Machtzentren wie dem Milliardär George Soros", wolle sich mit dem haushohen Sieg Aleksandar Vučićs bei den Präsidentschaftswahlen nicht abfinden und das "mazedonische Szenario" herbeirufen – eine quasi legitim gewählte Regierung mit Straßenprotesten zum Rücktritt zwingen.
Keine Kritik aus Westeuropa:Unangenehm für Vučić ist auch, dass westliche Medien wieder Anlass haben, über seine zentralisierte, undemokratische Art der Regierungsführung zu berichten. Das könnte seine westlichen Partner womöglich noch zu Kritik bewegen. Viele Serben kritisieren, dass westeuropäische Regierungen bisher bereit seien, das Gebahren Vučić zu tolerieren, da er für sie ein Stabilitätsfaktor in der Region sei. Doch sollten die jungen Menschen in Serbien auf den Straßen ausharren, werden auch führende Politiker in der EU sie nicht länger ignorieren können.
Inzwischen schlossen sich umgekehrt Zehntausende Demonstranten dem Protest der abtrünnigen Gewerkschaften von Polizei und Armee vor dem Regierungsgebäude in Belgrad an. Selbst die sonst regierungsfreundliche Tageszeitung "Kurir" wollte die enorme Menschenmasse nicht länger ignorieren und titelte: "Größte Proteste in der jüngeren Geschichte". In der Tat ist es die größte Demos seit der demokratischen Wende im Jahr 2000, als Slobodan Milošević zum Rücktritt gezwungen wurde. Vučić und seine Mitläufer waren auch damals an der Macht……………….
http://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/serbien-proteste-belgrad-gegen-vucic-100.html
Sie kamen nachts, sie kamen unangekündigt, maskiert, mit einem Bagger. Das Abrisskommando machte ganze Arbeit. Am nächsten Morgen waren die Gebäude vieler Gewerbetreibender dem Erdboden gleichgemacht.
http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/B%C3%BCrgerrechte-Kahlschlag-in-Serbien/Das-Erste/Video?bcastId=342024&documentId=40938046
06.04.2017 J. Küpperfahrenberg (fomoso.org)
Drei Mal zur Wahl antreten in kaum mehr als drei Jahren? Wenige Politiker würden sich so einer Herausforderung heutzutage freiwillig stellen. Zu groß die Chance einer politischen Trend- und Kehrtwende, zu groß die Angst vor einer Verschiebung der politischen Realitäten. Einer jedoch hat sich getraut - und es hat sich ausgezahlt/gelohnt: Aleksandar Vučić, jetziger Premierminister und baldiger Staatspräsident von Serbien. In der Wahl 2014 war er zum Premierminister gewählt worden, in der Wahl 2016 – von ihm selbst mit der Begründung vorgezogen, Serbien brauche für die nächsten vier Jahre eine stabile Regierung – wurde er im Amt bestätigt, und am 2. April 2017 gewann er die Wahl zum Staatspräsidenten, mit absoluter Mehrheit. Eine Erfolgsgeschichte!
Doch warum drängte der unbestritten mächtigste Politiker Serbiens in ein eher repräsentatives Amt? Ein Grund für Vučićs Jobwechsel war augenscheinlich die Besorgnis, ein anderer Kandidat seiner nationalpopulistischen Partei Serbische Fortschrittspartei (SNS) könnte bei den Wahlen zum Staatspräsidenten verlieren. Eine Selbstentmachtung zum Wohle seiner Partei hatte Vučić diesbezüglich jedoch mit Nichten im Sinn, das ist allen im In- und Ausland klar. Da Serbien keine Präsidialdemokratie ist, wird Vučić aller Wahrscheinlichkeit nach einen sogenannten 'Marionettenpremier' einsetzen, und anstatt vom Regierungssitz die Geschicke seines Landes fortan vom Präsidentenpalast aus lenken. Für Serbien ist und bleibt er eine zentrale Figur, für den Großteil der Serben selbst, sowie als Repräsentant in der internationalen politischen Szene.
Wie staatsmännisch sich Vučić auf dem internationalen politischen Parkett auch geben mag, auch seine rot-blau-weiße Weste trägt Flecken. Nicht erst seit der Wahl am Sonntag, wird dem machtbewussten Politiker ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Oppositionelle Verbände und Parteien kritisieren schon seit Langem eine staatliche Kontrolle der Medien und infolgedessen eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Serbien. Laut Informationen der NGO Reporter ohne Grenzen werden kritische Journalisten massiv unter Druck gesetzt, staatstreue Medien hingegen umfangreich subventioniert. Sieben der größten serbischen Tageszeitungen druckten im Vorfeld der Wahl Vučićs Wahlplakat auf ihren Titelseiten …..
http://www.fomoso.org/meinungen/kommentare/vucic-eine-selbstentmachtung-zum-wohle-seiner-partei
Ich halte sie für sehr reell. Zwar kann man davon ausgehen, dass es keine Diktatur im Wortsinne gibt, doch tut einer jungen Demokratie auf dem Weg in die EU diese Machtfülle einer einzelnen Person nicht gut. Der für Serbien gern verwendete Begriff der Transit-Demokratie ist geschönt: Die serbische Regierung kann beobachten, wie sich selbst innerhalb der EU – in Polen und Ungarn – rechtsstaatliche Institutionen aushöhlen und für nebulöse nationalistische Ideen instrumentalisieren lassen. Das lässt sie offenbar hoffen, ihr klientelistisch-nepotistisches System als Handgepäck mit in die Union einbringen zu können. Hier ist ein klarer Umgang der EU mit Ländern in der „Mitglieds-Warteschleife“ gefordert. Ich sehe deshalb die Proteste, wie lange sie auch immer anhalten, als klares Argument dafür, kein Jota von den Kriterien des Acquis Communautaire abzurücken. Die Strategie, auf starke Politiker zu setzen, die sich außenpolitisch als Demokraten geben, ohne auf ihr innenpolitisches Verhalten zu schauen, mag zwar bequem sein, dient aber letztlich nicht der Bevölkerung…….
https://www.freiheit.org/die-jungen-leute-sind-wuetend
04.04.2017, 06:00 (Kurier.at)
Hofiert von Brüssel, Moskau, Berlin und Wien hat der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Gleich im ersten Wahlgang erreichte er die absolute Mehrheit. Damit ist Vučić endgültig der mächtigste Politiker Serbiens und der Balkanregion. Über seine wirtschaftsliberale und konservative Fortschrittspartei SNS kontrolliert er den ganzen Staat, überwacht Justiz und Geheimdienste und beherrscht die gesamte Medienlandschaft. Wie kein anderer schafft er es, gleichzeitig mit der EU und mit Russland zu kooperieren.
https://m.kurier.at/politik/ausland/machtspiele-von-serbiens-premier-vuci-bei-praesidentenwahl-im-wartesaal-der-eu/256.115.558
8. April 2017 - 10:14 | Jelena Lalatović (Balkan21) +VIDEO
In Serbien protestieren seit der Wahl des nationalkonservativen Premierministers Aleksander Vučić zehntausende Menschen gegen „die Diktatur“. Vor allem Studierende und junge Menschen gehen auf die Straße, gegen Korruption, Zensur und Arbeitslosigkeit. Jelena Lalatović ist Mitglied von Marks21 selbst Teilnehmerin der Proteste in Belgrad. Eine erste Einschätzung-
Ungeachtet einer Medienzensur die ein bis heute ungekanntes Ausmaß annimmt und dazu führt, dass in Serbien so gut wie gar nicht über die hiesigen Proteste berichtet wird, nimmt die Wut der herabgewürdigten und entrechteten Bürger Serbiens kein Ende.
Neben Belgrad, wo sich seit vier Tagen hintereinander mehrere zehntausend Menschen zu Protesten zusammenfinden, gibt es weitere Demonstrationen in größeren Städten Serbiens: In Niš, Novi Sad, Sombor, Kragujevac usw. Ausgang der Demonstrationen war der illegitime Sieg Aleksander Vučićs bei den Präsidentschaftswahlen bei denen er kandidierte, obwohl er gleichzeitig Premierminister ist.
Alle Medien und staatlichen Einrichtungen waren angehalten, den Sieg des Kandidaten der regierenden Koalition abzusichern. Trotzdem war die Wahlbeteiligung um einige Prozentpunkte niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012. Der gesamte Wahlprozess wurde begleitet durch Medienmanipulationen, der Erniedrigung und dem „lynchen“ aller Oppositionskandidaten. Der „Kauf“ sicherer Stimmen nahm in ungeahntem Ausmaß zu, besonders im öffentlichen Sektor……
https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/40632/
25. April 2017, 19:56 (Standard)
Belgrad – Mehrere tausend Gegner des serbischen Premiers Aleksandar Vučić haben am Dienstagabend erneut im Belgrader Stadtzentrum demonstriert. Die Protestkundgebung und der anschließende Protestmarsch wurden anlässlich des ersten Jahrestages eines gesetzwidrigen Abrisses mehrerer Häuser im Stadtzentrum organisiert. Die Ermittler haben bis dato den Fall nicht aufgeklärt.
Die Häuser standen auf dem Gelände, das zum umstrittenen Mega-Bauprojekt Belgrade Waterfront gehörte und wurden in der Nacht nach der vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 von Unbekannten abgerissen. Die Polizei wollte auf die Anrufe von betroffenen Bürgern nicht reagieren. Vučić hatte Anfang Juni nach langem Zögern die Belgrader Stadtverwaltung unter Leitung seines Parteifreundes Sinisa Mali als verantwortlich für den Abriss bezeichnet, die Konsequenzen waren allerdings ausgeblieben.
http://mobil.derstandard.at/2000056539176/Erneut-Tausende-bei-Protesten-gegen-Vucic-in-Belgrad?ref=article
