Solidarität für die BürgerInnenproteste "#1od5miliona" in Serbien, 23.02.2019 in Wien
In Belgrad demonstrieren jeden Samstag Tausende Menschen gegen das Regime. Es sind keine Demonstrationen gegen soziale Missstände wie in Frankreich, sondern Proteste für demokratische Grundrechte, für Medienfreiheit und politischen Pluralismus, für unabhängige staatliche Institutionen, gegen Gewalt und Einschüchterung des Regimes, gegen Vetternwirtschaft und Parteistaat. Der Protestwelle haben sich bisher landesweit mehr als 60 Städte angeschlossen, auch in Österreich lebende SerbInnen.
Ausgelöst hatte die Proteste der brutale Angriff auf einen linken Oppositionspolitiker im letzten November im Süden des Landes. Die Täter sind bis heute unbekannt.
"Stop krvavim košuljama" (Stopp Blutigen Hemden)
Man demonstriert gegen die "Verbale Gewalt" der herrschenden Politiker, die oppositionelle Politiker und Andersdenkende bei jeder Gelegenheit als "Diebe, Kriminelle, Verräter und Faschisten“ bezeichnen. Dadurch werden sie als Zielscheiben gebrandmarkt und das schlägt in physische Gewalt um.
So wurde vor zwei Monaten der Chef der oppositionellen Linken Borko Stefanović in der Stadt Kruševac von Befürwortern des Präsidenten Vučić und seiner dominanten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) krankenhausreif geprügelt. Das war der Anlass für den ersten Protest unter dem Motto: "STOPP die blutigen Hemden.
Der Druck auf der Straße steigt von Woche zu Woche. Der starke Mann Serbiens, Aleksandar Vučić, der sich über das Parlament und die Regierung gestellt hat, wirkt nicht mehr unantastbar. Die meisten Demonstranten sind Menschen mittleren Alters. Dementsprechend ist die Stimmung ernst, nicht so verspielt und locker wie die Proteste gegen das Regime 2017/2018 „Protiv Diktature“, bei denen vorwiegend Studenten den Ton bestimmt haben.
Es sind viele Menschen um die fünfzig, viele Familien. Und alle geben den gleichen Grund an: "So geht das nicht weiter, wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem der Wille eines Mannes alles bestimmt, in dem alle Entscheidungen nicht im Parlament und von der Regierung getroffen werden, sondern von Aleksandar Vučić."
Für die Älteren ist es ein Déjà-vu: So protestierte man vor zwanzig Jahren gegen die Diktatur von Slobodan Milosevic. Und jetzt wieder. Als ob man sich in einem Teufelskreis drehen würde.
Während auf der Straße Tausende demonstrieren, berichten gleichgeschaltete serbische Medien und der serbischen Innenminister von "höchstens vier- bis fünftausend Menschen", die "kriminelle und verräterische Oppositionspolitiker" verführt hätten. Die Proteste versucht man entweder schlechtzureden oder totzuschweigen. Einen politischen Dialog gibt es nicht.
"Selbst wenn fünf Millionen demonstrieren, ich werde dem Druck der Straße nicht nachgeben", erklärte Präsident Vučić und entblößte damit für viele seinen undemokratischen Charakter. Seitdem ist das Motto
der Proteste: "1 von 5 Millionen".
Am Samstag, dem 23. Februar 2019, wird um 15.00 Uhr von uns die Kundgebung „Solidarität für die BürgerInnenproteste in Serbien“ unter dem Motto „#1od5miliona“ (Einer von fünf Millionen), in Wien abgehalten vor dem Haus der EU.
Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger Serbiens, die seit zwei Monaten im Kampf für Freiheit, Frieden,Toleranz und gegen Gewalt, mediale Dunkelheit, das autokratische System und den Hochmut der Behörden in Serbien protestieren.
Textquelle: MDR.DE/ Andrej Ivanji
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