Aussendung der Initiative „Protiv diktature – Beč“- („Gegen Diktatur – Wien“) anlässlich der Gescheh
Die freien Bürgerinnen und Bürger Wiens, die sich seit April 2017 rund um die Initiative „Gegen Diktatur – Wien“ („Protiv diktature – Beč“) versammeln, setzen sich dafür ein, das Erbe der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Serbien zu respektieren. Diese werden vom Regierungsregime permanent gefährdet, unterdrückt und verletzt. Das Regime in Form der Herrschaft durch die Serbische Fortschrittspartei ist in Wirklichkeit nur eine Interessengruppe, die pyramidenhaft organisiert ist und an deren Spitze sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić befindet.
Seine öffentlichen Auftritte, und, dass er seine verfassungsrechtlichen Befugnisse ständig übertritt, sind der Grund, warum wir gegen diese Politik auftreten. Sie spaltet die Bürger Serbiens und hat in den letzten Tagen zu gesellschaftlichen Spannungen geführt, die in Protesten in den großen Städten Serbiens und Gewalt auf den Straßen mündeten.
Die Regierung, d.h. der Präsident und die zuständigen Personen (Epidemiologen und Virologen) haben unverantwortlich auf die Corona-Krise reagiert, indem sie das Virus als lächerlich bezeichneten und mit sexistischen Auftritten in der Öffentlichkeit Frauen dazu aufriefen, zum Shoppen nach Mailand zu fahren. Die angesetzten Wahlen waren der Interessensfokus der regierenden Parteien und ihrer Funktionäre, womit eine rechtzeitige und koordinierte Aktion als Antwort auf die Gefahren der Verbreitung des Coronavirus ausblieb. Als die Anzahl an Infizierten und Erkrankten in Serbien in die Höhe schnellte, nützte die Regierung dies aus, um mit der Einführung von rigiden Maßnahmen und Strafen für die Bürger Serbiens für ihre eigene Unverantwortlichkeit zu strafen.
Zuerst wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, das Parlament wurde aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen, man regierte mit Dekreten und Verordnungen, wovon die Regierungsträger in Serbien am meisten profitierten. Sie haben ihre totale Arroganz beweisen und, wie rigid ihr politischer Charakter ist. Bewaffnete Soldaten spazierten durch die Straßen der Stadt, standen Wache vor medizinischen Einrichtungen, eine Ausgangssperre und ein komplettes Ausgangsverbot waren vier Tage lang in Kraft. Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind, wurde gänzlich verboten ihr Haus zu verlassen. Die öffentlichen Auftritte des Präsidenten sorgten für noch mehr Unruhe und Ungewissheit, ausgelöst durch seine Rhetorik, die von Tränen und Wehklagen bis hin zu Schreien und harten Tönen gegenüber Journalisten und Bürgern reichten. Absichtlich wurde die nicht zu verachtende Hilfe der Europäischen Union, die Serbien zuteilwurde, denunziert und verschwiegen. Gleichzeitig wurde jede Hilfe, die Serbien aus China bekam, bis zur Geschmacklosigkeit übertrieben betont, auch wenn sie um ein Vielfaches kleiner war. Serbien war eines der europäischen Länder, das die rigidesten Maßnahmen als Antwort und Instrument im Kampf gegen die Epidemie beschloss. Bürgerinnen und Bürger Serbiens haben dagegen jeden Abend um 20 Uhr von ihren Wohnungen aus Lärm gemacht – etwa, indem sie auf ihre Kochtöpfe klopften. Das war im ganzen Land zu hören.
Alle Maßnahmen wurden auf einmal zurückgenommen, um die verschobene Wahl abzuhalten. Für die Regierung ist sie für den politischen Weiterbestand essentiell. Es wurden Menschenansammlungen erlaubt, Fußballspiele mit vollen Tribünen, Tennisturniere und Siegesfeiern veranstaltet. Gekrönt wurde all dies durch die Wahlsiegesfeier der Regierungspartei, auf der sich auch einige ihrer hohen Funktionäre ansteckten. Nach der Wahl kippte die Lage. Das Virus schlug zurück und die Bürger verloren ihr Vertrauen in den Krisenstab und die Regierung. Ganz nach dem alten und erprobten Rezept übertrug die Regierung die gesamte Verantwortung skrupellos, ohne Selbstkritik und mit öffentlicher Androhung der Wiedereinführung rigider Maßnahmen, auf die Bürgerinnen und Bürger.
Das löste bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Reaktion aus und sie gingen in vier Großstädten Serbiens - Belgrad, Novi Sad, Niš und Kragujevac- auf die Straßen. Ohne vorhergehende Organisation und spontan drückten sie ihren Protest gegen die unverantwortlichen Entscheidungen der Regierung und des Krisenstabes aus, der die Tagespolitik über die fachliche Verantwortung gestellt hatte. Die Regierung nützte dies gekonnt aus und infiltrierte die Bürger mit zwei Gruppen: politisch rechter Gruppierungen und ihrer Anhänger, sowie mit Hooligans der größten Fußballvereine, die bereits in den vergangenen Jahren mehrfach die Faust der Regierung gegen Proteste waren. Diese zwei gut organisierten Gruppen verursachten Gewaltszene, Brände und Vandalismus – allen voran auf den Straßen Belgrads. Die Antwort der Polizei war zu erwarten: von Gendamerieeinheiten in Vollmontur, über berittene Polizisten bis hin zu Panzern und ähnlichen Fahrzeugen. All dies wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur zerschlagen. Wir waren Zeugen eines Schauspiels, inszeniert durch die Regierung, mit dem Ziel darzustellen, wie sehr sie sich um öffentliche Ordnung und Gemeinwohl sorge.
Die demonstrierenden Bürger wurden an den Pranger gestellt, die politischen Führer der Opposition, die die Wahl boykottiert hatten, als verantwortlich für die Demonstrationen und Gewalt dargestellt, die Öffentlichkeit mit erfundenen Geschichten geblendet, ausländische Geheimdienste seien involviert gewesen... Wir waren wieder einmal Zeugen des schmutzigen Spiels eines eingespielten Teams der regierenden Strukturen und der ihnen wohlgesinnten Journalisten und Einzelpersonen, die in dieser komponierten Kampagne alles und jeden verantwortlich machten, dem Staat in seinem Kampf gegen die Epidemie zu schaden.
Der Kampf gegen die Diktatur in Serbien ist allen voran ein Kampf für demokratische Werte und Menschenrechte. Dies ist uns von der Initiative „Gegen Diktatur – Wien“, das größte Ziel. Jedes weitere Thema ist nur eine Verwässerung dieser zwei wichtigsten Postulate. Der Angriff auf die Regierung vonseiten des rechten politischen Spektrums ist etwas, woran wir nicht teilnehmen möchten. Der Kampf gegen die Diktatur ist kein Kampf gegen Verschwörungstheorien, Impfungen, 5G, den Verrat des Kosovos, Migranten usw.
Der Kampf gegen Diktatur ist ein Kampf für unabhängige Institutionen, für eine Rechtstaatlichkeit, die Befolgung der Verfassung, Gesetze und Regeln sowie die Wertschätzung der Integrität von Fachgebieten… All dies wurde in den vergangenen acht Jahren in Serbien zutiefst und systematisch gefährdet. Die Tendenz ist eine negative. Wir haben nichts mit jenen gemeinsam, die von nationalistischen Positionen aus gegen das Regime kämpfen. Dies ist für die Gesellschaft in Serbien ebenso tödlich wie das Handeln der aktuellen Regierung. Wir bleiben der Idee eines Serbiens als Bürgerstaat all jener, die in ihm leben – ungeachtet der Nationalität, Religion und Herkunft – treu. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Wert, für den wir kämpfen und wir werden nicht aufgeben. Wir werden jedoch sorgfältig unsere Mitkämpfer auswählen, da wir nicht manipuliert und vernachlässigt werden wollen.
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